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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG schon bisher dahingehend ausgelegt, dass die Asylanerkennung insbesondere dann zu widerrufen ist, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (BVerwG…, Urteil vom 1.11.2005, BVerwGE 124, 276 ff. Juris Rn. 17; Urteil vom 18.7.2006, AuAS 2006, 246 ff., Juris Rn. 16;… Beschluss vom 18.10.2006, 1 B 174/06, Juris Rn. 4) .

  Sofern die Beklagte im Zusammenhang mit dem Asylbegehren des Sohnes des Klägers zu 1) neue Erkenntnisse über dessen Situation noch in der Türkei gewonnen haben sollte, ist dies für einen Widerruf unerheblich, da es sich lediglich um neue Erkenntnismittel in Bezug auf die Einschätzung seiner Verfolgungslage handeln würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.11.2005, BVerwGE 124, 276 ff. Juris Rn. 17; Urteil vom 18.7.2006, AuAS 2006, 246 ff., Juris Rn. 16;… Beschluss vom 18.10.2006, 1 B 174/06, Juris Rn. 4) .

  Indes ist ein Widerruf nicht schon dann auszusprechen, wenn die zur Anerkennung geführt habenden Verfolgungsmaßnahmen nicht mehr "beachtlich wahrscheinlich" sind, wie dies im Falle unverfolgt eingereister Asylsuchender verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.7.2006, AuAS 2006, 246 ff., Juris Rn. 27) .

  Allerdings ist dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch in Widerrufsfällen dann anzuwenden, wenn nunmehr nach Wegfall der früheren Bedrohung eine gänzlich neue, andersartige Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 18.7.2006, AuAS 2006, 246 ff., Juris Rn. 27).

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG schon bisher dahingehend ausgelegt, dass die Asylanerkennung insbesondere dann zu widerrufen ist, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, BVerwGE 124, 276 ff. Juris Rn. 17;… Urteil vom 18.7.2006, AuAS 2006, 246 ff., Juris Rn. 16;… Beschluss vom 18.10.2006, 1 B 174/06, Juris Rn. 4) .

  § 73 Abs. 1 AsylVfG entspricht seinem Inhalt nach der " Beendigungs "- oder "Wegfall-der-Umstände-Klausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, BVerwGE 124, 276 ff., Juris Rn. 19) , und dem entsprechenden Erlöschenstatbestand des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der seit dem 10. Oktober 2006 unmittelbar abzuwendenden EU-Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Staatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie).

  Unabhängig von einer solchen äußeren Veränderung der Verhältnisse im Verfolgerstaat ist eine Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung deshalb nicht mehr vorliegen, weil sich in der Person der Ausländers verfolgungs- oder schutzrelevante Umstände geändert haben, insbesondere der Ausländer nach der Anerkennung einen der Tatbestände des § 60 Abs. 8 AufenthG verwirklicht hat (BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, BVerwGE 124, 276 ff. Juris Rn. 31 ff.; zum neuen Recht ausdrücklich BT-Drs. 16/5065 S. 219; vgl. insoweit auch den neuen § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG).

  Sofern die Beklagte im Zusammenhang mit dem Asylbegehren des Sohnes des Klägers zu 1) neue Erkenntnisse über dessen Situation noch in der Türkei gewonnen haben sollte, ist dies für einen Widerruf unerheblich, da es sich lediglich um neue Erkenntnismittel in Bezug auf die Einschätzung seiner Verfolgungslage handeln würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, BVerwGE 124, 276 ff. Juris Rn. 17;… Urteil vom 18.7.2006, AuAS 2006, 246 ff., Juris Rn. 16;… Beschluss vom 18.10.2006, 1 B 174/06, Juris Rn. 4) .

• VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04

  Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sind nur eingeschränkt gewährleistet (siehe z.B. vorstehende Quellen), und auch wenn es diesbezügliche Rechtsvorschriften gibt, werden diese von den Inhabern staatlicher Macht nicht immer konsequent und zuverlässig angewandt, wie insbesondere die immer noch nicht ausgerottete Folter zeigt (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt VG Hamburg, Urteil vom 22.1.2007, 15 A 1731/04):.

  Mit einer für die Verweigerung von Abschiebungsschutz genügenden Sicherheit ist Folter bei einem insoweit besonders gefährdeten Personenkreis jedoch immer noch nicht auszuschließen (entsprechend auch OVG Münster…, Urteil vom 19.4.2005, AuAS 2005, 166 f., Juris Rn. 136 ff.; vgl. zur PKK auch VG Hamburg, Urteil vom 22.1.2007, 15 A 1731/04).

 
• BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

  Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Zwar unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, einen asylrechtlichen Widerrufsbescheid in einen Rücknahmebescheid umzudeuten, wenn statt der Voraussetzungen eines Widerrufs die Voraussetzungen einer Rücknahme gegeben sind (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, BVerwGE 108, 30 ff., Juris Rn. 16).

  Dieses ist erst dann nicht mehr der Fall, wenn die rechtskräftige Entscheidung in dem dafür vorgesehenen Verfahren (vgl. § 153 VwGO) beseitigt worden ist (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, BVerwGE 108, 30 ff., Juris Rn. 11 ff.).

• VG Aachen, 04.08.2004 - 6 K 2508/02

  Türkei, Kurden, Aleviten, MLKP, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, …

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Sie treffe hinsichtlich der Anwendung von Misshandlungen ein Politmalus (vgl. VG Aachen, Urteil vom 10.10.2003, 8 K 3074/99.A, Juris Orientierungssatz 5, sowie Urteil vom 4.8.2004, 6 K 2508/02.A, Juris Rn. 45).

  Zudem müsse ein türkischer Staatsangehöriger, der dem Verdacht der Mitgliedschaft in der MLKP oder der Unterstützung dieser Organisation unterliege, gegebenenfalls auch mit einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen terroristischer Betätigung rechnen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 4.8.2004, 6 K 2508/02.A, Juris Rn. 45).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Zwar können einzelne Exzesstaten von Amtswaltern dem Staat im Einzelfall nicht zugerechnet werden ( BVerfG, Beschluss vom 10.8.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 und Beschluss vom 30.11.1993 - 2 BvR 594/93 -, BayVBl. 1994, 143 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Mit einer für die Verweigerung von Abschiebungsschutz genügenden Sicherheit ist Folter bei einem insoweit besonders gefährdeten Personenkreis jedoch immer noch nicht auszuschließen (entsprechend auch OVG Münster, Urteil vom 19.4.2005, AuAS 2005, 166 f., Juris Rn. 136 ff.; vgl. zur PKK auch VG Hamburg, Urteil vom 22.1.2007, 15 A 1731/04).
• BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Zwar können einzelne Exzesstaten von Amtswaltern dem Staat im Einzelfall nicht zugerechnet werden ( BVerfG, Beschluss vom 10.8.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 und Beschluss vom 30.11.1993 - 2 BvR 594/93 -, BayVBl. 1994, 143 ).
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Deshalb wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für diesen Fall eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, den menschenrechtlichen Mindeststandard im Zielstaat der Abschiebung zu wahren, angenommen, die die Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz zulässt (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 7.12.2004, BVerwGE 122, 271 ff., Juris Rn. 18 - Kaplan -).
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …

  Auszug aus VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Da die Kläger weiterhin asylberechtigt sind und damit die Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, InfAuslR 1994, 119 ff., Juris Rn. 13) , dürfen sie gem. § 60 Abs. 1 AufenthG nicht in die Türkei abgeschoben werden.
• EuGH, 09.02.2006 - C-23/04

  Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, …
• BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91

  Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
• BVerwG, 13.08.1996 - 9 C 92.95

  Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf …
• VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06

  Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Ansbach, 10.08.2007 - AN 1 K 05.31278
• OVG Hamburg, 02.11.2006 - 4 Bf 4/95
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
• BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
• VG Ansbach, 12.09.2007 - AN 11 K 07.30560

  Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Kommunisten, …
• VG Düsseldorf, 17.10.2003 - 17 K 5699/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
• VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 26 K 1348/03

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07

  Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …

  Nach allem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind (…ebenso der überwiegende Teil der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen: u.a. OVG Bautzen, Urt. v. 23.03.2007 - A 3 B 372/05 - OVG Münster, Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris = Asylmagazin 7-8/2007, 28;… VG Ansbach, Urt. v. 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135 - juris - Urt. v. 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862 - juris - …und Urt. v. 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561 - juris - VG Münster, Urt. v. 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2007 - 4 K 172/07.A - juris - …und Urt. v. 05.09.2007 - 17 K 3754/07.A - VG Oldenburg, Urt. v. 04.10.2007 - 5 A 4386/06 - juris - VG Minden, Urt. v. 10.03.2008 - 8 K 831/07.A;… VG Lüneburg, Urt. v. 06.12.2006 - 5 A 34/06 - VG Hamburg, Urt. v. 21.11.2006 - 15 A 429/06 - und Urt. v. 25.10.2007 - 15 A 387/07 - juris - VG Hannover, Urt. v. 30.01.2008 - 1 A 7832/05 - VG Aachen, Urt. v. 26.03.2008 - 6 K 1094/07.A - juris - VG Berlin, Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32 …und Urt. v. 25.01.2008, Asylmagazin 3/2008, 17;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 04.03.2008 - 14a K 3288/06.A - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2007, Asylmagazin 11/2007, 17;… VG München, Urt. v. 14.09.2007 - M 24 K 07.50342 - juris - …und Urt. v. 07.02.2008, AuAS 2008, 81).
• VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4866/07

  Verfolgungssicherheit in der Türkei

  32 Nach allem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind (…ebenso die in den letzten Monaten bekanntgewordenen Gerichtsentscheidungen: u.a. OVG Bautzen, Urt. v. 23.03.2007 - A 3 B 372/05 - VG Ansbach, Urt. v. 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135 - Juris - …und Urt. v. 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862 - Juris - VG Münster, Urt. v. 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - Juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2007 - 4 K 172/07.A - Juris - …und Urt. v. 05.09.2007 - 17 K 3754/07.A - VG Oldenburg, Urt. v. 04.10.2007 - 5 A 4386/06 - Juris - VG Lüneburg, Urt. v. 06.12.2006 - 5 A 34/06 - VG Hamburg, Urt. v. 21.11.2006 - 15 A 429/06 - und Urt. v. 25.10.2007 - 15 A 387/07 - Juris - VG Berlin, Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32;… VG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2007, Asylmagazin 11/2007, 17;… VG München, Urt. v. 14.09.2007 - M 24 K 07.50342 - Juris -).
• VG Hamburg, 14.03.2013 - 15 A 9/11
  2160/04, vom 13.3.2008, 15 A 903/04, und vom 25.10.2007, 15 A 387/07; vgl, auch.

 
• VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04

  Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen …

  In der Türkei besteht immer noch die Gefahr von Folter und Misshandlungen (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt VG Hamburg, Urteil vom 25.10.2007, 15 A 387/07, und Urteil vom 22.1.2007, 15 A 1731/04 ; so auch die aktuelle Rechtsprechung anderer deutscher Gerichte, z.B. VG Ansbach…, Urteil vom 10.8.2007, AN 1 K 05.31278, Juris Rn. 76 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 22.10.2007, 6 K 1309/06.A, Juris Rn. 25; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.11.2007, A 11 K 5117/07, Juris Rn. 24; OVG Münster…, Urteil vom 27.3.2007, 8 A 4728/05.A, Juris Rn. 60 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.1.2007, 11 LB 4/06, Juris Rn.47 ff.).
• VG Stuttgart, 26.01.2009 - A 11 K 4089/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, PKK, Verdacht der …

  Nach allem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind (ebenso der überwiegende Teil der auch neueren, bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen: u.a. OVG Bautzen, Urteil vom 23.03.2007 - A 3 B 372/05 - OVG Münster, Urteil vom 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - = Asylmagazin 7-8/2007, 28; VG Ansbach, Urteil vom 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135 - - Urteil vom 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862 - - und Urteil vom 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561 - - VG Münster, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - - VG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2007 - 4 K 172/07.A - - und Urteil vom 05.09.2007 - 17 K 3754/07.A - VG Oldenburg, Urteil vom 04.10.2007 - 5 A 4386/06 - - VG Minden, Urteil vom 10.03.2008 - 8 K 831/07.A; VG Lüneburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 A 34/06 - VG Hamburg, Urteil vom 21.11.2006 - 15 A 429/06 - und Urteil vom 25.10.2007 - 15 A 387/07 - - VG Hannover, Urteil vom 30.01.2008 - 1 A 7832/05 - VG Aachen, Urteil vom 26.03.2008 - 6 K 1094107.A - - VG Berlin, Urteil vom 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32 und Urteil vom 25.01.2008, Asylmagazin 3/2008, 17; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2008 - 14a K 3288106.A - - VG Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2007, Asylmagazin 11/2007, 17; VG München, Urteil vom 14.09.2007 - M 24 K 07.50342 - - und Urteil vom 07.02.2008, AuAS 2008, 81).
• VG München, 14.08.2008 - M 24 K 08.50280

  Widerruf des Flüchtlingsstatus; Situation in der Türkei für vorverfolgt …

  15 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 25.10.2007, 15 A 387/07, juris RdNrn.
• VG Koblenz, 11.12.2008 - 2 K 230/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Verdacht der Unterstützung, …

  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird insoweit exemplarisch Bezug genommen auf die Urteile des VG Stuttgart vom 30. Juni 2008 - A 11 K 304/07 - des VG Neustadt vom 02. Juni 2006 - 4 K 186/08.NW des VG Aachen vom 26. März 2008 - 6 K 1094/07.A - des VG München vom 07. Februar 2008 - M 24 K 07.50978 des VG Frankfurt vom 14. Dezember 2007 - 6 E 3344/06.A und des VG Hamburg vom 25. Oktober 2007 - 15 A 387/07 - (a.A. VG Ansbach, Urteil vom 03. April 2008 - AN 1 K 05.31304-).
• VG Koblenz, 18.09.2008 - 2 K 514/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Kurden, Sympathisanten, …

  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird insoweit exemplarisch Bezug genommen auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Urteile des VG Stuttgart vom 30. Juni 2008, A 11 K 304/07, des VG Neustadt vom 2. Juni 2006, 4 K 186/08.NW, des VG Aachen vom 26. März 2008, 6 K 1094/07.A, des VG München vom 7. Februar 2008, M 24 K 07.50978, des VG Frankfurt vom 14. Dezember 2007, 6 E 3344/06.A, und des VG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2007, 15 A 387/07 ( a A : VG Ansbach, Urteil vom 3. April 2008, AN 1 K 05.31304).
• VG Berlin, 23.01.2012 - 34 X 54.07

  Asylrecht: Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten (Libanon)

  In Konstellation wie der vorliegenden wird jedoch eine entsprechende Anwendung der Norm bzw. des in ihr enthaltenen Rechtsgedankens befürwortet, da es andernfalls zu einer Schlechterstellung von aufgrund eigener Verfolgungsbetroffenheit als asylberechtigt anerkannten Kindern gegenüber unverfolgt und allein aufgrund abgeleiteter Asylberechtigung anerkannten Geschwistern käme, die bei fortbestehender Asylanerkennung des Stammberechtigten vor einem Widerruf des ihnen zuerkannten Familienasyls geschützt sind (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 15 A 387/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 8 LA 245/04 -, NVwZ-RR 2005, 570;… Hailbronner, § 73 AsylVfG, Rn. 61; a.A.Rheinl.-Pf. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99.OVG -, InfAuslR 2000, 468).
• VG Hamburg, 13.01.2012 - 13 A 339/09
  So besteht in der Türkei gerade für Personen, die dem Umkreis verbotener, als terroristisch eingestufter Organisationen zugerechnet werden, immer noch die Gefahr von Folter und Misshandlungen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 25.05.2011, 15 A 702/05;… Urt. v. 16.12.2010, 11 A 93/08;… Urt. v. 13.03.2008, 15 A 903/04; Urt. v. 25.10.2007, 15 A 387/07, jeweils in juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 14.10.2011, 10 A 10416/11;… OVG Lüneburg, Urt. v. 11.08.2010, 11 LB 405/08;… VG München, Urt. v. 12.08.2011, M 24 K 10.31120;… VG Düsseldorf, Urt. v. 04.05.2010, jeweils in juris; s.a. zur Folterproblematik OVG Münster, Besch), v. 10.11.2008, 8 A 2738/08.A; VGH Kassel, Urt. v. 28.08.2008, 4 UE 386/06.A; OVG Schleswig, Beschl. v. 10.06.2008, 4 LB 4/06; OVG Saarlouis, Urt. v. 03.04.2008, 2 A 312/07, jeweils in juris).